Archiv 2021

20 Jahre Kampf um den Beamtenstatus – ein zäher Weg!

Per Mitarbeiterbrief wurde im Herbst 2020 mitgeteilt, dass bei HessenForst der Beamtenstatus wieder eingeführt wird. Wenn nun im Jahr 2021 tatsächlich die ersten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verbeamtet werden, geht ein langer Weg des BDF Hessen erfolgreich zu Ende: Mit Gründung des Landesbetriebes HessenForst im Jahr 2001 sollte eines der Grundprinzipien sein, die Hoheitsfunktion bis auf Restbestände einer Unteren Forstbehörde aus der Multifunktionalität herauszulösen und damit Beamte überflüssig zu machen. Der BDF Hessen hielt dies von Beginn an für sachlich falsch. Er manifestierte dies in seinen Grundsätzen von 2005, die bis heute gelten: „Der BDF Hessen befürwortet das Berufsbeamtentum als leistungsfähigen und zuverlässigen Stabilitäts- und Sicherheitspfeiler für den Standort Hessen.“

Allerdings war das Thema zu Beginn des Landesbetriebes in Anbetracht vieler anderer Schwierigkeiten – insbesondere der Tatsache, dass kein frisches Personal eingestellt wurde – nicht prioritär. Erst als im Zuge des Sturms „Kyrill“ wieder junge Forstleute eine Chance bekamen, stellte sich die Beamtenfrage neu. In Gesprächen mit Landesbetriebsleitung und Forstministerium versuchte der BDF Hessen zunächst, den Beamtenstatus auf dem Verhandlungswege zu erreichen. Da dies ergebnislos belieb, sah sich der BDF gezwungen, 2010 eine Petition an den Hessischen Landtag diesbezüglich einzureichen (siehe BDF aktuell 3/2010). Die Antwort war leider so formuliert, dass zwar grundsätzlich herausgelesen werden konnte, dass der Argumentation des BDF gefolgt werden kann, aber kein eindeutiger Auftrag an die Zuständigen erging, das Personal tatsächlich zu verbeamten.

2010 machte der BDF Hessen die Beamtenfrage zum Thema seiner Jahreshauptversammlung und damit zu einem Jahresschwerpunkt. Der Vorsitzende des DBB Hessen hielt eine viel beachtete Rede zum Thema: „Verbeamtung in Landesbetrieben – eine Win-win-Situation für alle“. 2012 gab der BDF sein grundsätzliches „Positionspapier des BDF Hessen zur personellen und organisatorischen Zukunft des Landesbetriebs Hessen-Forst“ heraus. Darin wurde festgestellt: „Hessen-Forst braucht attraktivere Arbeitsplätze in allen Beschäftigtenbereichen, dazu gehört: (…) – Wiedereinführung der Verbeamtung im gehobenen und höheren Dienst u. a. zur dauerhaften Personalbindung“.

In den Wahlkampffragen von 2013 an die zur Landtagswahl antretenden Parteien wurde ebenfalls nach ihrer Haltung zur Rückkehr zum Beamtentum gefragt. 2013 hatte sich aus den inzwischen zahlreichen forstlichen Angestellten eine Initiative gebildet, die das Anliegen bewusst unabhängig voranbringen wollte. Hier unterstützte der BDF u. a. durch aktive Mitarbeit von Vorstandsmitgliedern. Das Ergebnis war ein offener Brief, der gut recherchiert der Landesbetriebsleitung überreicht wurde, aber leider wirkungslos blieb. Spätestens hier war dem BDF klar, dass die Zeit noch nicht reif war und man daher das Thema nachhaltig und ausdauernd wachhalten muss. Es galt zu verhindern, dass Tatsachen geschaffen werden, die eine Umkehr unmöglich machen würden.

Da bei anderen Dienstherren im Land der Beamtenstatus für Forstleute weiterhin eine Option war, konnte die Hoffnung für die jungen Leute aufrechterhalten werden, über Umwege dennoch eine Verbeamtung zu erreichen. Außerdem wurde im Landesbetrieb und darüber hinaus die Attraktivität des Beamtenstatuses deutlich. Als in den Jahren 2012 bis 2014 die Entgeltordnung zum TV-H verhandelt wurde, war es eine besondere Herausforderung, die Laufbahnbefähigung – Voraussetzung einer späteren Verbeamtung – gegenüber der IG BAU im gehobenen und höheren Dienst als Einstufungsmerkmal durchzusetzen. In zähen Verhandlungen erreichte der BDF Hessen den Kompromiss, dass statt des Begriffs „Laufbahnbefähigung für …“ die Formulierung „Qualifizierung für die Laufbahn des …“ eingesetzt wurde. Damit konnte verhindert werden, dass aufgrund geschaffener Tatsachen die Angestelltenverhältnisse auf Dauer fixiert wurden.

Somit blieb die nun für 2021 in Aussicht gestellte Rückkehr ins Beamtenverhältnis grundsätzlich für alle entsprechenden Personen möglich. Für den Landesbetrieb HessenForst ergab sich so weiterhin die Notwendigkeit, die Laufbahnvoraussetzungen im Rahmen der Ausbildung zu schaffen. Bei den Verhandlungen zur Novellierung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für den gehobenen und höheren Forstdienst 2013 bis 2014 setzte sich der BDF Hessen intensiv dafür ein, dass die Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis erhalten blieben. Ein Trainee-System lehnte er ab. In seiner Stellungnahme heißt es u. a.: „Der BDF Hessen sieht es als wichtig an, dass die Anwärter- und die Referendarausbildung die notwendigen Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis schaffen.“

Eine weitere Gefahr kam 2014 mit der Diskussion um den Verzicht auf die Anwärterzeit im Zuge eines dualen Studiums auf. Sosehr der BDF-Hessen grundsätzlich ein duales Studium befürwortete, so sehr beharrte er auf der Laufbahnbefähigung für die bei HessenForst Einzustellenden. Über die ganzen Jahre hielt der BDF Hessen das Problem wach in Gesprächen mit der Landesbetriebsleitung, dem Forstministerium, über die Personalräte, in Diskussionen in den Vorstandssitzungen, in diversen Beiträgen in BDF aktuell und vielen anderen Vorstößen. Mit leiser Freude wurde beobachtet, dass von Landeshaushalt zu Landeshaushalt die Beamtenstellen grundsätzlich erhalten blieben – auch dies eine deutliche Erleichterung einer Rückkehr zu Beamtenverhältnissen und ein Zeichen, dass keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden sollten.

2020 war dann die Zeit reif, wohl durch den Konkurrenzdruck sich bildender kommunaler Forstverwaltungen mit Verbeamtungsangebot, eine Richtungsänderung zu bedenken und vonseiten des Forstministeriums zu verkünden. Wenn nach der Laufbahnprüfung im März 2021 wieder die ersten Beamten regulär eingestellt werden, ist für den BDF Hessen ein wesentliches, langjähriges Ziel erreicht. Wir danken allen, die daran mitgewirkt haben, den Mut nicht haben sinken lassen und sich den Glauben an die Verwirklichung bewahrt haben – vom Pensionär bis zur Ministeriumsspitze.

Dieser Schritt kommt nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesforstverwaltung zugute – auch die Arbeitgeber im Wettbewerb, innerhalb wie außerhalb Hessens, werden sich überlegen müssen, wie sie in Zukunft ihr Personal werben und binden. Der BDF Hessen wird nun daran arbeiten, die mitarbeiterfreundliche Überführung der Angestellten in die Beamtenverhältnisse zu begleiten. Zunächst ist aber klar, dass zumindest die neu Einzustellenden unverzüglich verbeamtet werden müssen. 

Dr. Gero Hütte-von Essen

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